Die von den Fraktionen SPD und CDU beantragte Erhöhung der Aufwandspauschalen für die Ilseder Ratsmitglieder ist für die Freien Bürger Ilsede (FBI) das falsche Signal zur falschen Zeit.
„Im Verlauf der Fusionsverhandlungen einigten wir uns nach eingehenden Diskussionen auf eine auskömmliche Aufwandspauschale. Diese seit 2015 geltende Vereinbarung hätten wir unter Berücksichtigung der dauerhaft angespannten Finanzlage unserer Gemeinde und der im Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen festgeschriebenen Verpflichtungen ohne Murren beibehalten“ (Ilse Schulz).
Tatsache ist, dass der für 2022 vorgelegte Ergebnishaushalt der Gemeinde dank jahrelanger Disziplin erstmals ein kleines Plus von 35.000 Euro aufweist und jetzt allein durch die Kosten für die erhöhte Aufwandspauschale deutlich in ein genauso großes Minus rutscht! “ Als Ratsmitglieder gehen wir einer ehrenamtlichen unentgeltlichen Tätigkeit nach und wissen, dass laut Gesetz für die aufgewendete Zeit kein finanzieller Ausgleich vorgesehen ist“, sagt Schulz und weist auf die Vorbildfunktion der Politik im Hinblick auf die Wertschätzung des bürgerschaftlichen Engagements als wesentliche Stütze der Gesellschaft hin.
Unbestritten besteht Konsens, dass Ratsmitgliedern für ihre Tätigkeiten keine finanziellen Nachteile entstehen dürfen (z.B. Kosten für Kinderbetreuung, Verdienstausfall sowie weitere Auslagen). Die derzeitige monatliche Aufwandsentschädigung ist laut Meinung der FBI immer noch auskömmlich und bedarf keiner Erhöhung.
Zum Bedauern der FBI wurde der von der Verwaltung vorgeschlagene Kompromiss einer moderaten Anpassung von der großen Mehrheit des Rates nicht akzeptiert. „In Anbetracht der für 2023 angekündigten Erhöhung der Grundsteuern hätten wir Mandatsträger uns zu Beginn der neuen Ratsperiode zurückhalten und ein Zeichen der Vernunft und der Solidarität setzen sollen“.
